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Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil
Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die...
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Das rechtsfehlerhaft ergangene Prozessurteil
Ein rechtsfehlerhaft ergangenes Prozessurteil des Amtsgerichts berechtigt das Berufungsgericht nicht zur Zurückverweisung an das Amtsgericht, wenn dieses zur Sache verhandelt hat. In diesem Fall bleibt...
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Berufung gegen ein im Urkundsverfahren ergangenes Prozessurteil
Bei einer im ersten Rechtszug erfolgten Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft nach § 597 Abs. 2 ZPO kann im vom Kläger betriebenen Berufungsverfahren – wie nach einem klagabweisenden...
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Das Finanzgericht – und die unwirksame Ausschlussrist zur Bezeichnung des...
Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird...
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Die unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird...
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Die fehlende internationale Zuständigkeit gegen einen Streitgenossen
Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem...
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Prozessurteil statt Sachurteil
Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen. Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der...
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Sachurteil statt Prozessurteil
Die Vorschriften der FGO, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen das Gericht in einem anhängig gemachten Prozess zur Sache entscheidet, gehören zu den Vorschriften des gerichtlichen...
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Prozessurteil statt Sachurteil
Weist das Finanzgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, anstatt in der Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsprechung ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor....
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Das unzulässige Prozessurteil
Nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil...
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Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens
Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar...
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Die fehlerhafte Klageabweisung durch Prozessurteil
Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S....
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Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?
Es stellt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanzgericht über das Leistungsgebot in der Sache entschieden hat, obwohl insoweit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erforderliche...
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Prozessurteil statt Sachurteil – oder: die doch nicht versäumte Klagefrist
Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon...
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Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit – und die...
Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB...
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